Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Kramer Land- und Baumaschinen GmbH, Wehnserhorst 2, 31234 Edemissen, Deutschland (nachfolgend „Verkäufer“ oder „wir“) und dem Kunden.
(2) Kunde im Sinne dieser AGB ist sowohl der Verbraucher (§ 13 BGB) als auch der Unternehmer (§ 14 BGB).
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(4) Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Vertragspartner und Vertragsschluss
(1) Vertragspartner ist die Kramer Land- und Baumaschinen GmbH.
(2) Im stationären Handel kommt der Vertrag durch Angebot und Annahme vor Ort zustande.
(3) Im Online-Shop stellt die Präsentation der Produkte kein verbindliches Angebot dar. Der Kunde gibt mit Absendung seiner Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung per E-Mail bestätigen oder die Ware ausliefern.
(4) Bei Service- und Reparaturleistungen gilt der Vertrag als geschlossen, sobald der Kunde den Kostenvoranschlag schriftlich oder mündlich bestätigt.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro. Gegenüber Verbrauchern enthalten sie die gesetzliche Mehrwertsteuer, gegenüber Unternehmern verstehen sie sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise ab unserem Firmensitz in Edemissen.
(3) Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Wir akzeptieren Barzahlung, EC-Karte, Vorkasse oder Überweisung.
(4) Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, gesetzliche Verzugszinsen zu berechnen.
(5) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (vgl. § 9).
§ 4 Lieferung, Abholung und Versandkosten
(1) Liefer- und Leistungsfristen werden individuell vereinbart.
(2) Sofern nicht anders angegeben, erfolgt der Versand auf Kosten des Kunden.
(3) Im Falle von Mängeln oder Reklamationen wird die Ware nicht kostenfrei abgeholt. Der Kunde trägt die Rücksendekosten und organisiert den Rücktransport eigenständig.
(4) Für Verbraucher gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit Übergabe an den Kunden über.
(5) Für Unternehmer gilt: Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen über.
§ 5 Miet- und Serviceleistungen
(1) Für Mietverträge über Land- oder Baumaschinen gelten ergänzend folgende Regelungen:
a) Der Mieter hat die Maschine sorgsam zu behandeln und ordnungsgemäß zu bedienen.
b) Schäden oder Mängel sind uns unverzüglich anzuzeigen.
c) Die Rückgabe hat in sauberem und funktionsfähigem Zustand zu erfolgen; andernfalls können Reinigungskosten oder Reparaturen berechnet werden.
(2) Für Service- und Reparaturaufträge gilt:
a) Kostenvoranschläge sind unverbindlich.
b) Ersatzteile gehen mit Einbau in das Eigentum des Kunden über, nachdem die Rechnung vollständig bezahlt wurde.
c) Verzögert sich die Abholung von reparierten Maschinen, können Standkosten berechnet werden.
§ 6 Gewährleistung und Mängelrechte
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware.
(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel innerhalb von sieben Tagen schriftlich anzuzeigen (Rügepflicht gem. § 377 HGB).
(4) Bei berechtigten Mängelrügen behalten wir uns vor, nach unserer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern.
(5) Ein kostenfreier Rücktransport bei Reklamationen erfolgt nicht; die Transportkosten trägt der Kunde.
(6) Weitere Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nur im Rahmen von § 8 dieser AGB.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen (z. B. Online-Bestellungen) ein Widerrufsrecht von 14 Tagen.
(2) Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
(3) Im Falle des Widerrufs trägt der Verbraucher die Kosten der Rücksendung.
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei individuell angefertigten oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnittenen Waren sowie bei Reparatur- oder Serviceleistungen, die bereits vollständig erbracht wurden.
(5) Die Einzelheiten des Widerrufsrechts ergeben sich aus der gesondert bereitgestellten Widerrufsbelehrung.
§ 8 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
(2) Im Übrigen haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(4) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall oder sonstige mittelbare Schäden ausgeschlossen.
(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich:
a) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen.
b) Alle daraus entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt an uns ab.
c) Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
§ 10 Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes. Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung auf unserer Website zu entnehmen.
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ist der Kunde Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens in Edemissen.
(3) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.